SOZIALES SCHAUFENSTER

Eine Presseerklärung der SPD, ein Wutausbruch des persönlichen Referenten von Landrätin Tanja Schweiger und eine teils irreführende Stellungnahme des Landratsamtes – unser Bericht über die Kürzung der Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Regensburg sorgt für Reaktionen. Am Ende bleibt aber doch: Das Jobcenter des Landkreises sticht mit seinen Zahlen auch bundesweit deutlich heraus.

Harald Hillebrand, persönlicher Referenten von Landrätin Tanja Schweiger, warf sich für seine Parteifreundin in die Bresche. Foto: Archiv/Geier/Landratsamt

„Fakenews“, „perfide“, Bösartigkeit“ – in seinem Facebook-Profil lässt Harald Hillebrand, persönlicher Referent und Parteifreund von Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler), seinen Emotionen über unseren Artikel zur Praxis des Jobcenters im Landkreis Regensburg freien Lauf. Wie berichtet, wurden im Jahr 2018 knapp 40 Prozent der Leistungsbezieher die Mietzuschüsse gekürzt. Betroffen sind 666 sogenannte „Bedarfsgemeinschaften“, denen im Schnitt 79 Euro gestrichen werden – insgesamt wurden 632.829 Euro an Unterkunftskosten verweigert. Zahlen, die auch Landratsamt und Jobcenter nicht bestreiten, nachdem wir ihnen die entsprechende Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag vorgelegt haben.

Zensur, Vertragsbruch und fehlender Anstand

Ungers letzte Tat

Während sich Kulturreferent Klemens Unger zu seinem Abschied im Licht der Domillumination sonnte, ging er an anderer Stelle auf Tauchstation. Aus dem Buch einer Expertin für jüdische Geschichte strich er eigenmächtig ganze Passagen, schriftliche Absprachen brach er, E-Mails beantwortete er nicht. Nun ist die von Unger zensierte Publikation erschienen und die Autorin erhielt nicht einmal ein Belegexemplar.

Tag 2 im zweiten Wolbergs-Prozess

Wolbergs hält Richter für befangen

Auch im zweiten Tag des zweiten Korruptionsprozesses ging es nicht um die Vorwürfe. Nachdem sein Antrag, das Verfahren einzustellen von der 5. Strafkammer abgelehnt wurde, hat Strafverteidiger Peter Witting nun einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt. Man habe Sorge, dass diese „willkürlich urteilen“ könnten.

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